Geht die größte Gefahr für die Demokratie von Brandmauern und einem AfD-Verbot aus? Oder davon, dass man die rechtsextreme AfD gewähren und im Fall von entsprechenden Mehrheiten zum Beispiel in Sachsen-Anhalt regieren lässt? Wie groß ist die Vertrauenskrise, wenn die demokratischen Mehrheiten von den demokratischen Parteien durch schlechte Politik und Verantwortungslosigkeit im Stich gelassen werden? Und welche Folgen hat es, wenn demokratische Parteien der demokratisch engagierten Zivilgesellschaft in den Rücken fallen, indem sie gemeinsam mit Rechtsextremen die die Förderung von Demokratieprojekten, Kultur- und Jugendsozialarbeitsangeboten beenden?
Diese Fragen bewegen seit der Veröffentlichung des zivilgesellschaftlichen Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur Verfassungswidrigkeit der AfD, dem Erfurter Parteitag der rechtsextremen Partei und deren 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt sehr viele Menschen.
In Episode #6 sprechen wir über die Erosion von Brandmauern und Vertrauen und darüber, wie die demokratische Zivilgesellschaft die demokratischen Mehrheiten verteidigt: mit Bijan Moini, dem Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum AfD-Gutachten; mit Magdalena von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage über die Arbeit eines der ältesten Bündnisse in Ostdeutschland und deren Position für ein AfD-Verbot und mit Sofia Ahrens von der ehrenamtlichen Initiative ReVision26 – Lass dich nicht verarschen“ – einer afd-kritische Initiative/, die mit 1,1 Millionen Flyern unentschiedene Wechselwähler:innen vor allem in Sachsen-Anhalt aufklären will.
Gäste
Dr. Bijan Moini, Jurist, Autor, Legal Director und Projektleiter des AfD-Gutachten-Projekts der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Magdalena, Sprecherin von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
Sofia Ahrens, Sprecherin der Initiative ReVision26 Lass dich nicht verarschen
Shownotes
Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Kann man die AfD verbieten? Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF e.V.)
Belege zum AfD-Gutachten der GFF
Die AfD-Datenbank von FragdenStaat
AfD kann verboten werden: Radio CORAX-Mitschnitt der Veranstaltung von Halle gegen Rechts: „Menschenwürde und demokratischen Rechtstaat verteidigen – AfD verbieten?! am 30.6.26 mit Dr. Bijan Moini (GFF), Prof. Dr. Marcel Lewandowsky (Martin-Luther-Universität Halle S.), Moderation Heike Kleffner.
Flyer und Spendenaktion von ReVision26
Fraktionsübergreifender Antrag von 113 Abgeordneten von CDU/CSU, Grüne, Linke, SPD auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, den §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vom 13.11.2024 ( 20. Wahlperiode des Bundestages)
Was wir tun können
Interaktives Tool der GFF für Mails an Bundestagsabgeordnete
Die AfD ist verfassungswidrig. Schreibe jetzt deinen Abgeordneten.
Frag den Staat: Petition zum Schutz des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit
Mitarbeit
Redaktion und Hosting: Katharina Warda, Heike Kleffner, Juli Katz
Schnitt: Katrin Rönicke, hauseins